Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO - Veröffentlicht am 16.01.2024 - Pressemitteilung 02/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012/23) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insb...
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen - Veröffentlicht am 16.01.2024 - Pressemitteilung 01/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8198/22) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insb...
Kostenerstattung in Kindergeldsachen - Veröffentlicht am 19.12.2023 - Pressemitteilung 13/2023 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 13. Dezember 2023 (Az. 3 K 3067/23) entschieden, dass sich der Drei-Tages-Zeitraum gem. § 122 Abs. 2a AO nach § 108 Abs. 3 AO auf den Ablauf des nächstfolgenden Werktags verschiebt, wenn der Zeitraum regulär an einem Sonntag, einem gesetzli...
Besuch der Mitglieder des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg am Finanzgericht - Veröffentlicht am 23.11.2023 - Pressemitteilung 12/2023 Am 13.11.2023 waren Steuerberaterinnen und Steuerberater auf Initiative des Steuerberaterverbandes Berlin-Brandenburg zu Besuch beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg. Die Veranstaltung diente dem Austausch und der Weiterbildung der Steuerberaterinnen und Steuerberater zum finanzgerichtlichen Verfahr...
