Presseeinladung Einführung der E-Akte bei den Fachgerichten am 3. Juni 2024

Justizministerin Susanne Hoffmann und der Präsident des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg, Prof. Dr. Thomas Stapperfend, werden am 3. Juni 2024 im Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus den Beginn der Einführung der E-Akte bei den Fachgerichten begleiten. Die Digitalisierung der in Brandenburg ansässigen Gerichte und Staatsanwaltschaften ist eine Schwerpunktaufgabe dieser Legislatur. Bereits 2023 konnte die elektronische Akte in allen Gerichten der ordentlichen Gerichtsbarkeit flächendeckend in Zivil-, Betreuungs- und Familiensachen eingeführt werden. Die Pilotierung der E-Akte beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg markiert einen weiteren Meilenstein der Digitalisierung der Justiz und gibt den Auftakt zur Einführung der E-Akte bei den Fachgerichten, zu denen neben der Finanzgerichtsbarkeit die Verwaltungs-, Sozial-, Arbeitsgerichtsbarkeit des Landes zählen.

Nach der Begrüßung durch den Präsidenten und der Eröffnungsrede von Justizministerin Hoffmann ist eine geführte Tour durch die verschiedenen Bereiche des Gerichts vorgesehen. Während dieser Führung wird sich Frau Ministerin Hoffmann persönlich über die Arbeitsabläufe mit der E-Akte informieren.

Sie sind herzlich eingeladen, an dieser Veranstaltung

am Montag, 3. Juni 2024,

um 10:30 Uhr,

im Finanzgericht Berlin-Brandenburg,

Von-Schön-Straße 10, 03050 Cottbus,

 teilzunehmen.

Zur besseren Organisation bitten wir Sie bis zum 29. Mai 2024 um eine verbindliche Anmeldung unter presse@fg.berlin.brandenburg de. Eine Teilnahme ist nur mit vorheriger Anmeldung möglich. Bitte bringen Sie zur Veranstaltung Ihren Personalausweis mit.

Hintergrund:

Seit Beginn der Legislatur wird die flächendeckende Einführung der elektronischen Akte durch das Ministerium der Justiz forciert. Neben den Zivilverfahren der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgte durch Einführung der E-Akte in den Bereichen der elektronischen Geldstrafenvollstreckung und der Ordnungswidrigkeiten bereits der Einstieg in die Digitalisierung des Strafverfahrens. Die Einführung der E-Akte bei den Fachgerichten beginnt mit der Pilotierung bei zunächst fünf Senaten des Finanzgerichts. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wurde zum 1.1.2007 durch den Zusammenschluss der Finanzgerichte der Länder Berlin und Brandenburg gegründet und hat seitdem seinen Sitz in Cottbus. Mit seinen 17 Senaten ist das Finanzgericht Berlin-Brandenburg im Hinblick auf die Anzahl der Spruchkörper das größte deutsche Finanzgericht und für die Bundesländer Berlin und Brandenburg zuständig. Zu den Hauptaufgaben gehört die Überprüfung der von den Finanzämtern, Zollämtern und Kindergeldkassen erlassenen Bescheide.