Eingeschränkte Erreichbarkeit am 1. März 2024 - Veröffentlicht am 29.02.2024 - Pressemitteilung 04/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist aus technischen Gründen am 1. März 2024 nur bis 12:00 Uhr uneingeschränkt erreichbar. Das Finanzgericht ist danach zumindest unter der Faxnummer 0355 / 48644-1000 oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach unter der Adresse www.fg.be...
Altersvorsorgezulage – wohnungswirtschaftliche Verwendung bei Einsatz von gefördertem Kapital zur Tilgung eines im Wege der Erbschaft übernommenen Darlehens - Veröffentlicht am 15.02.2024 - Pressemitteilung 03/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 18. Dezember 2023 (Az. 15 K 15045/23) entschieden, dass in der Tilgung eines im Wege der Erbfolge gemeinsam mit einer selbstgenutzten Wohnung übernommenen Darlehens eine wohnungswirtschaftliche Verwendung im Sinne des § 92a Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck und Prüfungstiefe bei Freistellungsbescheiden nach § 60a AO - Veröffentlicht am 16.01.2024 - Pressemitteilung 02/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8012/23) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insb...
Förderung des demokratischen Staatswesens als gemeinnütziger Zweck bei sog. Online-Petitionen bzw. Online-Kampagnen - Veröffentlicht am 16.01.2024 - Pressemitteilung 01/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14. November 2023 (Az. 8 K 8198/22) entschieden, dass der Begriff der Förderung des demokratischen Staatswesens (§ 52 Abs. 2 Nr. 24 AO) sich aus grundrechtlich verbürgten Prinzipien, Rechten und Werten ableiten lassen muss. Dazu gehört insb...
