Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung - Veröffentlicht am 27.08.2025 - Pressemitteilung 10/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.06.2025 (Az.: 10 K 10002/25) entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig ist. Die Kinder des Klägers lebten seit der Trennung von se...
Eingeschränkte Erreichbarkeit am 10. Juli 2025 - Veröffentlicht am 09.07.2025 - Pressemitteilung 09/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist am 10. Juli 2025 aus organisatorischen Gründen nur eingeschränkt erreichbar. Das Finanzgericht ist an diesem Tag jedenfalls unter der Faxnummer 0355 / 48644-1000 oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach unter der Adresse www.fg.berlin...
Rechtsanwalt nicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs verpflichtet, wenn dies für ihn unzumutbar ist - Veröffentlicht am 19.06.2025 - Pressemitteilung 08/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 10.06.2025 (Az.: 3 K 3005/23) entschieden, dass jedenfalls dann keine Pflicht zur Übermittlung der Klageschrift als elektronisches Dokument nach § 52d Satz 1 Finanzgerichtsordnung – FGO – besteht, wenn ein Rechtsanwalt beim Finanzgericht ...
Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg – Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen - Veröffentlicht am 04.06.2025 - Pressemitteilung 07/2025 Der 3. Senat des Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 18.03.2025 (Az. 3 V 3046/25) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem Fi...
