Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer unter Verwendung eines Musterschreibens aus dem Internet ohne Erfolg – Verfassungsbeschwerde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen - Veröffentlicht am 04.06.2025 - Pressemitteilung 07/2025 Der 3. Senat des Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 18.03.2025 (Az. 3 V 3046/25) einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer abgewiesen. Der Antrag war unter Verwendung eines Musterschreibens gestellt worden, welches auch von einer Vielzahl anderer Antragsteller in bei dem Fi...
Chinesische Delegation besucht das Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Veröffentlicht am 23.05.2025 - Pressemitteilung 06/2025 Am 22. Mai 2025 begrüßte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg eine Delegation hochrangiger Fachleute der Haushaltsarbeitskommission des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China. Der Besuch war Teil einer umfassenden Informationsreise durch Deutschland mit den Schwerpunktthemen „Schulde...
Keine Vollziehung durch Abtretung während des Aussetzungsverfahren - Veröffentlicht am 29.04.2025 - Pressemitteilung 05/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 20.03.2025 (Az. 9 V 9049/25) entschieden, dass die Finanzbehörde für die Dauer des gerichtlichen Aussetzungsverfahrens ohne das Vorliegen besonderer Gründe keine Vollziehungsmaßnahme in Form einer Abtretung der Steuerforderung durchfüh...
Keine Aussetzung der Vollziehung der neuen Grundsteuer wegen Verfassungswidrigkeit ohne besonderes Aussetzungsinteresse - Veröffentlicht am 25.03.2025 - Pressemitteilung 04/2025 Beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg sind in den letzten Wochen zahlreiche Anträge auf Aussetzung der Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden eingegangen. In diesen machen die Antragsteller zu einem großen Teil geltend, dass die Bewertungsvorschriften für die Grundsteuer verfassungswidrig seie...
