Elektronischer Rechtsverkehr

Der elektronische Rechtsverkehr ermöglicht es den Prozessbeteiligten, Klagen, Anträge oder sonstige Schriftsätze sowie alle anderen verfahrensbezogenen Dokumente rechtssicher auf elektronischem Wege bei Gericht einzureichen. Dies gilt auch für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Finanzgerichts. Daneben stehen Ihnen natürlich die bisherigen Kommunikationswege per Post und Faxgerät auch weiterhin zur Verfügung.

Für die Übersendung der genannten Dokumente bietet das Finanzgericht – wie auch alle anderen Gerichte der Länder Berlin und Brandenburg – hierfür angemeldeten Teilnehmern zum Einen die Möglichkeit, Dokumente über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) zu übermitteln. Dabei werden die Dokumente wie etwa Klage- oder Rechtsmittelschriftsätze, die normalerweise eigenhändig unterzeichnet werden müssen, bei Versand über das EGVP mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen. In das EGVG integriert sind das besondere elektronische Anwaltspostfach, das besondere elektronische Notarpostfach sowie das besondere elektronische Behördenpostfach. Zur Nutzung des EGVP bedarf es grundsätzlich der Installation einer gesonderten Software, die von mehreren privaten Anbietern zur Verfügung gestellt wird und die teilweise kostenpflichtig ist. Darüber hinaus ist eine Registrierung erforderlich. Ausführliche Informationen zum elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) und finden Sie auf der Webseite https://egvp.justiz.de/.

Daneben können Privatpersonen elektronische Dokumente auch über den De-Mail-Dienst an das Finanzgericht übermitteln. Bei der De-Mail handelt es sich um einen sicheren Übermittlungsweg, für den Verschlüsselungsmechanismen zum Einsatz kommen und bei dem der Absender der Nachricht sich authentifizieren muss. Hierzu ist eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich. Wer den Dienst nutzen will, muss sich zunächst eine gesonderte De-Mail-Adresse bei einem privaten Anbieter beschaffen und diesem gegenüber seine Identität nachweisen. Zudem sind die Dokumente, die übermittelt werden sollen, zuvor in ein PDF-Dokument oder hilfsweise in das TIFF-Format umzuwandeln. Die Nutzung des Dienstes ist teilweise mit Kosten verbunden, die in den Preislisten der verschiedenen Anbieter ausgewiesen sind. Nähere Informationen zur De-Mail finden Sie unter www.de-mail.info.

Das FG ist zudem unter der DE-Mail-Adresse safe-sp1-1318930877192-001057579@egvp.de-mail.de erreichbar.

Wichtiger Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg:

Bitte beachten Sie, dass die elektronische Kommunikation mit dem Finanzgericht nach § 52a FGO entweder eine qualifizierte elektronische Signatur der Dokumente oder eine Übertragung auf einem sicheren Übermittlungsweg (z.B. DE-Mail) voraussetzt. Klagen, Anträge und sonstige Schreiben in Rechtsangelegenheiten per einfacher E-Mail sind unwirksam und können Fristen nicht wahren.