Verfassungsmäßigkeit der durch § 1 BlnGrStMG erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke - Veröffentlicht am 28.01.2026 - Pressemitteilung 01/2026 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß (Urteil vom 14.01.2026, Az. 3 K 3156/25). Die Kl...
Eingeschränkte Erreichbarkeit am 2. Oktober 2025 - Veröffentlicht am 30.09.2025 - Pressemitteilung 11/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist am 2. Oktober 2025 aus technischen Gründen nur eingeschränkt erreichbar. Das Finanzgericht ist an diesem Tag jedenfalls unter der Telefonnummer +49 335 48644-0 und unter der Faxnummer +49 355 48644-1000 oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltu...
Rechtsschutzinteresse für eine Feststellungsklage bei vorläufiger Einstellung der Kindergeldzahlung - Veröffentlicht am 27.08.2025 - Pressemitteilung 10/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 11.06.2025 (Az.: 10 K 10002/25) entschieden, dass gegen die vorläufige Einstellung der Kindergeldzahlung gemäß § 71 EStG die Feststellungsklage gemäß § 41 Abs. 1 FGO zulässig ist. Die Kinder des Klägers lebten seit der Trennung von se...
Eingeschränkte Erreichbarkeit am 10. Juli 2025 - Veröffentlicht am 09.07.2025 - Pressemitteilung 09/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist am 10. Juli 2025 aus organisatorischen Gründen nur eingeschränkt erreichbar. Das Finanzgericht ist an diesem Tag jedenfalls unter der Faxnummer 0355 / 48644-1000 oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach unter der Adresse www.fg.berlin...
