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Anpassung des Bodenrichtwerts in Bezug auf die Geschossflächenzahl bei der Grundbesitzwertfeststellung

- Erschienen am 17.11.2026 - Presemitteilung 06/2026

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat sich mit Urteil vom 23. September 2026 (3 K 3068/25) der jüngeren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (Urteil vom 17.06.2026, II R 7/24) angeschlossen, wonach bei der Grundbesitzwertfeststellung im Rahmen der Anpassung des Bodenrichtwerts im Hinblick auf die Geschossflächenzahl grundsätzlich die rechtlich mögliche, also auf dem gedacht unbebauten Grundstück zulässigerweise realisierbare, und nicht die tatsächlich realisierte Geschossflächenzahl maßgeblich ist, selbst wenn die vorhandene Bebauung eine höhere Geschossflächenzahl aufweist und Bestandsschutz genießt. Insoweit ist das Finanzgericht von seiner früheren Rechtsprechung (Urteil vom 26.03.2026, 3 K 3125/24 und Urteil vom 18.12.2024, 16 K 17071/23) abgerückt.

Liegt das Bewertungsobjekt im räumlichen Geltungsbereich des Berliner Baunutzungsplans, der im Jahr 1960 für das gesamte frühere West-Berlin ergangen ist, ist allerdings zu prüfen, ob die für die bauplanungsrechtlich zulässige Geschossflächenzahl maßgeblichen Festsetzungen des Baunutzungsplans im räumlichen Umfeld des Bewertungsobjekts funktionslos geworden sind. Ist dies der Fall, richtet sich die baurechtlich zulässige Geschossflächenzahl nach den §§ 30, 33 und 34 BauGB. Diese Prüfung hat im entschiedenen Fall dazu geführt, dass die tatsächlich realisierte Geschossflächenzahl der baurechtlich zulässigen Geschossflächenzahl entsprach, obwohl im Baunutzungsplan eine niedrigere Geschossflächenzahl festgesetzt war. Denn die Festsetzung der niedrigeren Geschossflächenzahl hat sich im maßgeblichen räumlichen Umfeld des zu bewertenden Grundstücks als funktionslos erwiesen, und das vorhandene Gebäude fügt sich nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein.

Zudem ergibt sich aus der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, dass, wenn vom Maß der zulässigen Nutzung in der Umgebung regelmäßig abgewichen wird, die Nutzung maßgebend ist, die im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zugrunde gelegt wird. Auch dies führte im vom Finanzgericht entschiedenen Fall zum gleichen Ergebnis.

Außerdem hat das Gericht festgestellt, dass es jedenfalls für Stichtage vor dem 1. Januar 2024 in Berlin auf die Geschossflächenzahl und nicht auf die sog. wertrelevante Geschossflächenzahl ankommt, was von Bedeutung insbesondere für die Frage ist, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Umfang ein Dachgeschoss in die Berechnung eingeht.

Das Gericht hat die Revision zugelassen.

Abbinder

Ident-Nr
06/2026
Datum
17.11.2026