Antrittsbesuch des Ministers der Justiz beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg - Veröffentlicht am 17.03.2025 - Pressemitteilung 03/2025 Der Minister der Justiz und für Digitalisierung, Dr. Benjamin Grimm, hat am 17. März 2025 das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus besucht. Präsident Prof. Dr. Thomas Stapperfend empfing den Minister zu einem Gespräch über zentrale Themen der Finanzgerichtsbarkeit. Im Fokus des Austausch...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg entscheidet zu Auslegungsfragen des einfachen Rechts bei der neuen Grundsteuer - Veröffentlicht am 24.02.2025 - Pressemitteilung 02/2025 In zwei Urteilen vom 12.02.2025 (Az. 3 K 3090/24 und 3 K 3107/24) hatte das Finanzgericht Berlin-Brandenburg Gelegenheit, zu Fragen der Auslegung des neuen Grundsteuerrechts zu entscheiden. Auf die Frage, inwieweit die Neuregelungen verfassungsgemäß sind (vgl. dazu die Urteile des Finanzgerichts B...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält am Erfordernis des besonderen Aussetzungsinteresses fest - Veröffentlicht am 24.02.2025 - Pressemitteilung 01/2025 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom 14.02.2025 (Az.: 3 V 3006/25) an seiner Rechtsprechung (zuletzt mit Beschluss vom 01.09.2023 3 V 3080/23, EFG 2023, 1642) festgehalten, wonach die Gewährung der Aussetzung der Vollziehung bei verfassungsrechtlichen Zweifeln an der Gültigke...
Finanzgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des neuen grundsteuerlichen Bewertungsrechts im sog. Bundesmodell - Veröffentlicht am 18.12.2024 - Pressemitteilung 18/2024 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit zwei Urteilen vom 4. Dezember 2024 (Az.: 3 K 3170/22 und 3 K 3142/23) entschieden, dass das neue grundsteuerliche Bewertungsrecht im sog. Bundesmodell, welches in Berlin und Brandenburg und der Mehrheit der anderen Bundesländer zur Anwendung kommt, verfa...
