Sonderausgabenabzug bei der Einkommensteuer um pauschale Beihilfe zu kürzen - Veröffentlicht am 03.08.2026 - Pressemitteilung 04/2026 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 17. Juni 2026 (3 K 3133/24) entschieden, dass die erhaltenen Beträge der pauschalen Beihilfe zwar nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind, diese jedoch die geltend gemachten Sonderausgaben für Krankenversicherungsbeiträge der gesetzlichen Kran...
Polnisch-französisch-deutsches Partnerschaftstreffen vom 20. bis zum 22. Mai 2026 in Cottbus - Veröffentlicht am 26.05.2026 - Pressemitteilung 03/2026 Vom 20. bis 22. Mai 2026 fand in Cottbus ein fachlicher Austausch von Richterinnen und Richtern der Wojewodschaftsverwaltungsgerichte Gleiwitz und Breslau, des Tribunal administratif de Montreuil und des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg statt. Die Partnerschaftstreffen mit den Kolleginnen und Kol...
Eingeschränkte Erreichbarkeit am 15.05.2026 - Veröffentlicht am 12.05.2026 - Pressemitteilung 02/2026 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist am 15 . Mai 2026 aus organisatorischen Gründen nur eingeschränkt erreichbar. Das Finanzgericht ist an diesem Tag jedenfalls unter der Telefonnummer +49 335 48644-0 und unter der Faxnummer +49 355 48644-1000 oder über das elektronische Gerichts- und Verwa...
Verfassungsmäßigkeit der durch § 1 BlnGrStMG erhöhten Grundsteuermesszahl für Nichtwohngrundstücke - Veröffentlicht am 28.01.2026 - Pressemitteilung 01/2026 Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hält die Regelung in § 1 BlnGrStMG, wonach für Nichtwohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,45 Promille und für Wohngrundstücke eine Steuermesszahl von 0,31 Promille anzuwenden ist, für verfassungsgemäß (Urteil vom 14.01.2026, Az. 3 K 3156/25). Die Kl...
