Französisch-Polnisch-Deutsches Arbeitstreffen der Richterinnen und Richter der Finanzgerichte vom 10. bis 12. Mai 2023 in Berlin

Vom 10. bis 12. Mai 2023 fand auf Einladung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ein fachlicher Austausch zum Steuerrecht mit Richtern des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Verwaltungsgericht für die Woiwodschaft Schlesien in Gleiwitz, Polen) und des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Wrocławiu (Verwaltungsgericht für die Woiwodschaft Niederschlesien in Breslau, Polen) sowie des Tribunal administratif de Montreuil (Verwaltungsgericht für das Département de la Seine-Saint-Denis in Montreuil, Frankreich) statt.

Die Treffen mit den Kolleginnen und Kollegen der für Steuerrechtsprechung zuständigen polnischen Verwaltungsgerichte finden bereits seit 1998 statt.

Montreuil als Sitz des dortigen Verwaltungsgerichts – mit zahlreichen Sonderzuständigkeiten für internationales Steuerrecht für ganz Frankreich – ist zugleich Partnerstadt von Cottbus, dem Sitz des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg.

Die Humboldt-Universität zu Berlin ermöglichte die Tagung in den Räumen der Juristischen Fakultät im Zentrum Berlins.

Der fachliche Austausch erfolgte im ersten Themenschwerpunkt zum internationalen Steuerrecht. Hier wurde das Verhältnis des steuerrechtlichen Territorialitätsprinzips zur Niederlassungsfreiheit und Fragen zur grenzüberschreitenden Berücksichtigung sog. „finaler Verluste“ behandelt. Der zweite Themenschwerpunkt betraf die Umsatzsteuer und hierbei die Zukunft der Mehrwertsteuergruppe (Organschaft). Im dritten Themenschwerpunkt wurden verschiedene Fragen der Drittschuldnerschaft und der Haftung für Steuerschulden erörtert.

Am 12. Mai 2023 wurden die Teilnehmer des Arbeitstreffens zu einem steuerpolitischen Austausch im Finanzausschuss des Bundestags empfangen, bei dem Vertreter aller Parteien des Bundestags teilnahmen.

 Das Arbeitstreffen wird voraussichtlich im kommenden Jahr in Breslau fortgesetzt.