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Finanzgericht

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Prozesskosten

I. Prozesskosten

Ein Verfahren vor dem Finanzgericht ist - im Gegensatz zum kostenfreien Einspruchsverfahren beim Finanzamt/Hauptzollamt/Familienkasse - nicht kostenfrei.

Die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie den Kosten für einen Prozessbevollmächtigten (Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer), die sich nach der Höhe des Streitwerts bemessen.

Wird das finanzgerichtliche Verfahren beendet, entscheidet das Gericht auch über die Kosten. Im Grundsatz gilt, dass der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, § 135 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Wird das finanzgerichtliche Verfahren dadurch beendet, dass die Klage oder der Antrag zurückgenommen wird, hat der Kläger/Antragsteller die Kosten zu tragen, § 136 Abs. 2 FGO.

Die folgenden Erläuterungen sollen helfen, das Gerichtskostenrisiko eines finanzgerichtlichen Verfahrens einzuordnen. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Auslagen des Gerichts, also Aufwendungen, die während des Prozesses anfallen, wie beispielsweise Schreibauslagen, Zustellauslagen, Entschädigungen für Zeugen oder Sachverständige.

Unabhängig von den Gerichtskosten entstehen der Klägerseite Aufwendungen, wenn sie einen (Prozess-)Bevollmächtigten beauftragt. Dessen Kosten werden nur dann erstattet, wenn nach der verfahrensabschließenden Entscheidung des Gerichts die Beklagtenseite die Kosten trägt.

II. Gerichtskosten

Für das Verfahren vor dem Finanzgericht entstehen mit Eingang der Klage bzw. des Antrages auf Gewährung des vorläufigen Rechtschutzes Gebühren, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz (GKG).

  • Vorab fällige Verfahrensgebühr (Vorauszahlung)

Vorläufig wird bei Klageverfahren nach § 52 Abs. 5 GKG die Verfahrensgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert ermittelt, der sich unmittelbar aus dem Klageschriftsatz sowie dessen Anlagen ergibt. Liegt dieser Streitwert unter 1.500 €, richten die Gebühren nach  dem Mindeststreitwert von 1.500 €. Ist ein Streitwert nach diesen Unterlagen nicht ermittelbar, sind die Gebühren vorläufig nach dem Mindeststreitwert von 1.500 € zu bemessen. Dies gilt für alle Klageverfahren (auch in Kindergeldfällen). Die Vorfälligkeitsgebühr wird mit dem vierfachen Gebührensatz berücksichtigt. Nach Abschluss des Verfahrens wird die geleistete Vorauszahlung auf die tatsächlich anfallenden Gerichtskosten angerechnet.

Für Verfahren wegen vorl. Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO oder einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO) ist zunächst keine Vorauszahlung zu entrichten.

  • Gerichtsgebühren

Bei einem Urteil oder Gerichtsbescheid werden für Klagen vier Gerichtsgebühren erhoben (GKG KV-Nr. 6110), deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Streitwert richtet. Bei einer Klagerücknahme oder Erklärung der Erledigung in der Hauptsache reduzieren sich die Gebühren auf den zweifachen Gebührensatz (GKG KV-Nr. 6111). Auf die danach fälligen Gerichtsgebühren wird die gezahlte Gerichtskostenvorauszahlung angerechnet.

Beispiel I:

A erhebt Klage wegen Einkommensteuer 2012. Bezifferte Klageanträge sind in seinem Klageschriftsatz nicht enthalten. Die Vorfälligkeitsgebühr wird dann mangels Angaben zur Streitwerthöhe vorläufig nach dem Mindeststreitwert mit dem vierfachen Gebührensatz erhoben. Sie beträgt 284 € (4 * 71 €) und wird von A entrichtet. Mit späterem Schriftsatz beantragt A eine Minderung seiner Einkommensteuer um 5.000 €. In der mündlichen Verhandlung nimmt er seine Klage zurück, so dass sich die Gerichtsgebühren auf den zweifachen Gebührensatz reduzieren. Der Streitwert beträgt 5.000 €. Es ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 292 € (2 x 146 €). Auf diesen Betrag wird die Gerichtskostenvorauszahlung von 284 € angerechnet, so dass A noch 8 € entrichten muss. Hätte A nicht zurückgenommen und die Klage durch Urteil verloren, wären Gerichtsgebühren in Höhe von 584 € (vier Gerichtsgebühren á 146 €) entstanden, so dass er nach Anrechnung seiner Vorauszahlung in Höhe von 284 € noch weitere 300 € Gerichtsgebühren nach Abschluss des Prozesses hätte entrichten müssen

Beispiel II

A erhebt Klage wegen Einkommensteuer 2012. Mit Klageschriftsatz beantragt A eine Minderung seiner Einkommensteuer um 5.000 €. Die Vorfälligkeitsgebühr wird dann vorläufig nach der angegebenen Streitwerthöhe mit dem vierfachen Gebührensatz erhoben. Sie beträgt 584 € (4 * 146 €) und wird von A entrichtet. Mit späterem Schriftsatz In der mündlichen Verhandlung nimmt er seine Klage zurück, so dass sich die Gerichtsgebühren auf den zweifachen Gebührensatz reduzieren. Der Streitwert beträgt unverändert 5.000 €. Es ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 292 € (2 x 146 €). Auf diesen Betrag wird die Gerichtskostenvorauszahlung von 584 € angerechnet, so dass A den überschüssigen Betrag von 292 € erstattet wird. Hätte A nicht zurückgenommen und die Klage durch Urteil verloren, wären Gerichtsgebühren in Höhe von 584 € (vier Gerichtsgebühren á 146 €) entstanden. Nach Anrechnung seiner Vorauszahlung in Höhe von 584 € hätte er keine weiteren Gerichtsgebühren entrichten müssen.

In Verfahren wegen vorl. Rechtsschutz werden die Kosten nach Beendigung dieser Verfahren entsprechend der Kostenentscheidung des Gerichts erhoben. Der Gebührensatz der Verfahrensgebühr beträgt hierbei 2,0 (GKG KV-Nr. 6210). Im Falle der Rücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärung reduziert sich die Verfahrensgebühr auf 0,75 (GKG KV-Nr. 6211).

Eine gebührenfreie Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nicht möglich.

Es handelt sich hierbei nur um die Gerichtsgebühr. Eventuelle Auslagen des Gerichts sind hierbei nicht berücksichtigt.

III. Streitwert

Die Höhe der Gerichtsgebühren bemisst sich unter anderem nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich grundsätzlich nach dem finanziellen Interesse des Klägers, welches entweder durch den Kläger genau beziffert wurde oder aus dem Klageantrag des Klägers objektiv bestimmbar ist, § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Bei Rechtsstreitigkeiten wegen Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ergibt sich dieser aus der streitigen Steuerfestsetzung, d.h. der Differenz zwischen der vom Finanzamt festgesetzten und der von der Klägerseite angestrebten Steuer.

Sollte dieser Betrag unter 1.500 € liegen, wird gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) mindestens dieser Wert angesetzt (sogenannter Mindeststreitwert). Bei Klagen wegen Kindergeld und in Verfahren wegen einstweiligem Rechtsschutz gilt der Mindeststreitwert nicht (ab Klageeingang 01.08.2013).

Nähere Informationen zur Ermittlung des Streitwertes erhalten Sie im Streitwertkatalog, der eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung enthält. Sie finden den Streitwertkatalog hier. Dieser erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Verbindlichkeit. Mit den in diesem Katalog angegebenen Werten werden – soweit diese nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen – lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Die verbindliche Festsetzung des im Einzelfall zutreffenden Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.

Nachfolgend werden anhand einiger exemplarischer Streitwerte die jeweiligen gesamten Gerichtsgebühren dargestellt (Beträge in €).

Streitwerte und die jeweiligen Gerichtsgebühren

Streitwert

Klageverfahren

Aussetzungsverfahren

von - bis

Gebührensatz 4,0

(volle Gebühr)

(Urteil/

Gerichtsbescheid)

Gebührensatz 2,0

(ermäßigte Gebühr)

Rücknahme/

Hauptsacheerledigung

Gebührensatz 2,0

(volle Gebühr)

Beschluss

Gebührensatz 0,75

(ermäßigte Gebühr)

Rücknahme/ Hauptsacheerledigung

0 - 500

140,00

70,00

70,00

26,25

501 - 1000

212,00

106,00

106,00

39,75

1001 - 1.500

284,00

142,00

142,00

53,25

1.501 - 2.000

356,00

178,00

178,00

66,75

2.001 - 3.000

432,00

216,00

216,00

81,00

3.001 - 4.000

508,00

254,00

254,00

95,25

4.501 - 5.000

584,00

292,00

292,00

109,50

5.001 - 6.000

660,00

330,00

330,00

123,75

6.001 ‑ 7.000

736,00

368,00

368,00

138,00

7.001 ‑   8.000

812,00

406,00

406,00

152,25

8.001 ‑   9.000

444,00

888,00

888,00

166,50

9.001‑10.000

964,00

482,00

482,00

180,75

10001‑13.000

1.068,00

534,00

534,00

200,25

13.001‑16.000

1.172,00

586,00

586,00

219,75

16.001-19.000

1.276,00

638,00

638,00

239,25

19.001-22.000

1.380,00

690,00

690,00

258,75

22.000-25.000

1.484,00

742,00

742,00

278,25

25.000-30.000

1.624,00

812,00

812,00

304,50

 

IV. Prozesskostenhilfe

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise oder nur in Raten entrichten kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe. Diese wird jedoch nur gewährt, wenn der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, übersendet das Gericht dem Antragsteller einen Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) des Antragsstellers. Dieser Vordruck ist ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit den entsprechenden Belegen dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist zurückzusenden. Anschließend prüft das Gericht die Bedürftigkeit des Antragsstellers und die Erfolgsaussichten des Verfahrens.

Download:
Antrag PKH   (application/pdf  297.9 KB)
Hinweisblatt PKH   (application/pdf  181.2 KB)