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Finanzgericht

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2000

Deutlicher Anstieg bei Klageeingängen

Im Jahr 2000 ist die Zahl der Klagen vor dem Finanzgericht des Landes Brandenburg deutlich angestiegen. Bei dem für Steuer-, Zoll- und Kindergeldsachen des gesamten Landes Brandenburg ...

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2000   (application/pdf  30.9 KB)
 

Geschäftsentwicklung im Jahr 2001

Finanzgericht war fleißig

Im Jahr 2001 ist es dem Finanzgericht des Landes Brandenburg erstmalig seit seiner Gründung im Jahr 1993 gelungen, mehr Fälle zu erledigen, als bei Gericht eingegangen sind. Obwohl ...

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2002

Bestand nimmt zu

Im Jahr 2002 hat der Bestand der anhängigen Verfahren beim Finanzgericht des Landes Brandenburg zugenommen. Beim Gericht gingen 2.960 neue Verfahren ein - der dritthöchste Eingang ...

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2003

Im Jahr 2003 konnte das Finanzgericht des Landes Brandenburg den Bestand der anhängigen Verfahren etwas abbauen. Der Bestand der anhängigen Verfahren belief sich am 31.12.2003 auf ...

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2004

Bestand der anhängigen Verfahren wird deutlich abgebaut

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg konnte seinen Bestand der anhängigen Verfahren im Jahr 2004 deutlich abbauen. Am 31. 12. 2004 waren 2.712 Verfahren anhängig, so dass der Bestand ...

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2005

Abbau der anhängigen Verfahren und Rückgang der Klageeingänge

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg hat den Bestand der anhängigen Verfahren im Jahr 2005 erheblich abgebaut. Am 31.12.2005 waren 2.295 Verfahren anhängig ...

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Fragen und Antworten

Auf dieser Seite beantworten wir Ihnen einige Fragen, die sich bei Erhebung einer Klage stellen können. Bitte beachten Sie, dass die Antworten nur einen Überblick geben können und nicht alle juristischen Einzelheiten enthalten.

Kann ich gleich nach Erhalt meines Steuerbescheids Klage beim Finanzgericht erheben?

Nein, grundsätzlich müssen Sie zunächst Einspruch beim Finanzamt einlegen und können erst nach Ablehnung des Einspruchs durch das Finanzamt (sog. Einspruchsentscheidung) Klage erheben.

Ausnahmsweise ist eine Klage ohne vorherigen Einspruch zulässig, wenn das Finanzamt dieser Vorgehensweise innerhalb eines Monats nach Zustellung der Klageschrift zustimmt (Sprungklage gemäß § 45 Finanzgerichtsordnung). Haben Sie hingegen Einspruch eingelegt, das Finanzamt aber über Ihren Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grunds nicht in angemessener Frist entschieden, so können Sie - ohne dass Sie die Einspruchsentscheidung abwarten müssen - eine sog. Untätigkeitsklage erheben (§ 46 Finanzgerichtsordnung).

Muss ich mich im Finanzgerichtsverfahren durch einen Anwalt oder Steuerberater vertreten lassen?

Nein, Sie können sich vertreten lassen, müssen aber nicht. Erst im Verfahren beim Bundesfinanzhof besteht Vertretungszwang.

Die Kosten für einen Prozessbevollmächtigten werden Ihnen grundsätzlich erstattet, wenn Sie den Prozess gewinnen.  

Was gehört in eine Klage- bzw. Antragsschrift?

Sie können unter dem Kapitel "Formulare" ein Formular herunterladen, in dem alle erforderlichen Angaben abgefragt werden. 

Muss ich die Steuer bezahlen, obwohl ich gegen den Steuerbescheid Einspruch eingelegt bzw. Klage erhoben habe?

Ja, da ein Einspruch oder eine Klage nichts an der Fälligkeit der festgesetzten Steuern und Vollstreckbarkeit des Bescheids ändert. Sollte Ihr Einspruch oder Ihre Klage aber Erfolg haben, werden Ihnen Ihre gezahlten Steuern rückerstattet.

Wollen Sie die Steuern wegen des Einspruchs oder der Klage zunächst nicht bezahlen, so können Sie beim Finanzamt die Aussetzung der Vollziehung des Steuerbescheids beantragen. Hat dieser Antrag Erfolg, brauchen Sie die Steuern bis zu einer Entscheidung über den Einspruch oder die Klage nicht zu bezahlen. Lehnt das Finanzamt Ihren Antrag jedoch ab, können Sie einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung beim Finanzgericht stellen.

Was kostet ein Finanzgerichtsprozess?

Verfahren vor dem Finanzgericht sind grundsätzlich nicht kostenfrei. Wegen der Einzelheiten informieren Sie sich bitte in unserer Rubrik Prozesskosten.

Was mache ich, wenn ich mir einen Finanzgerichtsprozess finanziell nicht leisten kann?

Sie haben die Möglichkeit, einen Antrag auf Prozesskostenhilfe zu stellen. Weitere Informationen hierzu finden Sie im Abschnitt "Prozesskosten".

Wie kann ich eine Klage beim Finanzgericht einreichen?

Sie können eine Klage schriftlich (auf dem Postweg, per Telefax oder durch Einwurf in den Briefkasten des Finanzgerichts) einreichen oder persönlich zur Niederschrift der Urkundsbeamtin des Finanzgerichts erheben.

Weiterhin steht Ihnen nach Anmeldung der elektronische Briefkasten auf unserer Internetseite zur Verfügung. Benutzen Sie hierfür unser Briefkastensymbol im Abschnitt "Elektronischer Gerichtsbriefkasten".

Wann kann ich mit einer Entscheidung des Finanzgerichts rechnen?

Verfahren über einstweiligen Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung oder auf Erlass einer einstweiligen Anordnung) werden schnellstmöglich entschieden. Bei Klagen ist die Verfahrensdauer ganz unterschiedlich; sie hängt u.a. davon ab, ob die Beteiligten ihren Mitwirkungspflichten fristgerecht nachkommen und ob sich für das Gericht die Notwendigkeit von Aufklärungsmaßnahmen stellt.

Muss ich an der mündlichen Verhandlung teilnehmen?

Nein, Sie brauchen an der mündlichen Verhandlung nicht teilzunehmen, wenn Sie nicht wollen und wenn das Gericht Ihr Erscheinen nicht angeordnet hat. Haben Sie einen Prozessbevollmächtigten beauftragt, genügt es im Regelfall, wenn dieser an der mündlichen Verhandlung teilnimmt. Aber auch dann, wennn Sie keinen Prozessbevollmächtigten beauftragt haben, steht es Ihnen grundsätzlich frei, zur mündlichen Verhandlung zu erscheinen. Allerdings sollten Sie vorab das Gericht telefonisch informieren, dass Sie nicht erscheinen werden; in diesem Fall wird ohne Sie und nur mit dem Finanzamt (bzw. Zollamt, Familienkasse) verhandelt.   

Alternativ können Sie auch auf eine mündliche Verhandlung verzichten. Schließt sich das Finanzamt diesem Verzicht an, so entscheidet das Gericht ohne mündliche Verhandlung.

Sind die Sitzungssäle für Rollstuhfahrer zugänglich?

Ja, das Gerichtsgebäude verfügt über zwei Fahrstühle, mit denen alle Stockwerke erreicht werden können, ohne dass weitere Treppen oder Stufen überwunden werden müssen.

Kann ich gegen eine Entscheidung des Finanzgerichts vorgehen?

Eine Revision gegen ein Urteil des Finanzgerichts ist nur dann möglich, wenn sie durch das Finanzgericht im Urteil selbst oder aber - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde - durch den Bundesfinanzhof zugelassen worden ist.

In den meisten Fällen lässt das Finanzgericht die Revision nicht zu, weil ein Revisionszulassungsgrund nicht vorliegt. Sind Sie hiermit nicht einverstanden, können Sie gegen die Nichtzulassung der Revision Beschwerde beim Bundesfinanzhof einlegen (sog. Nichtzulassungsbeschwerde). Hat die Beschwerde Erfolg, so wird das Beschwerdeverfahren als Revisionsverfahren beim Bundesfinanzhof fortgesetzt (§ 116 Abs. 7 Finanzgerichtsordnung). Beachten Sie bitte, dass für jedes Verfahren beim Bundesfinanzhof Vertretungszwang (Vertretung durch einen Steuerberater, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer u.a.) besteht.

Lageplan des Finanzgerichts


Einen vollständigen Stadtplan von Cottbus finden Sie im Internet unter google maps . Dort können Sie auch eine Satellitenaufnahme des Finanzgerichts anschauen.

Ein Straßenplan ist weiterhin unter www.meinestadt.de erhältlich. Dort erhalten Sie unter (Land) Brandenburg und (Stadt) Cottbus sowie "Stadtplan für Cottbus" einen Stadtplan der Stadt Cottbus.

Dienstzeiten

Die Öffnungszeiten des Gerichts sind:

Montag bis Donnerstag : 8.00 - 15.00 Uhr
Freitag                           : 8.00 - 14.00 Uhr

Die Öffnungszeiten der Rechtsantragstelle sind:

Montag bis Donnerstag : 9.00 - 12.00 Uhr
                                  u. 13.00 - 15.00 Uhr
Freitag                           : 9.00 - 12.00 Uhr

Statistik

Die Statistik und Geschäftsentwicklung gibt Auskunft über die Anzahl der Verfahrenseingänge, der Erledigungen sowie der Dauer der Verfahren.

Angaben hierzu finden Sie nachstehend auf dieser Seite.

Download:
Langzeitstatistik (seit 1993)   (application/pdf  11.2 KB)
 

Herzlich Willkommen auf der Webseite vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg.

 

Herzlich willkommen auf der Internetseite des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg! 

Auf unserer Internetwebseite können Sie viel über das Finanzgericht Berlin-Brandenburg erfahren, so z.B. über

> die Aufgaben des Finanzgerichts,

> die Anschrift und Anfahrt zum Gericht,

> den Geschäftsverteilungsplan,

> Pressemitteilungen,

> Entscheidungen des Gerichts,

> die Prozesskosten.

Klicken Sie einfach mit der Maus auf die jeweilige Überschrift in der linken Spalte oder oberen Zeile.

Infomationen zur Videokonferenz beim Finanzgericht erhalten Sie hier.

Informationen zum Datenschutz finden Sie hier

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erreichbar. Nutzen Sie die Möglichkeit, Schriftsätze sicher und fristgerecht dem Finanzgericht auf elektronischem Wege zu übermitteln. Weitere Information erhalten Sie unter www.egvp.de.

Das FG ist zudem unter der DE-Mail-Adresse safe-sp1-1318930877192-001057579@egvp.de-mail.de erreichbar.

Wichtiger Hinweis zum elektronischen Rechtsverkehr mit dem Finanzgericht Berlin-Brandenburg:

Bitte beachten Sie, dass die elektronische Kommunikation mit dem Finanzgericht nach § 52a FGO entweder eine qualifizierte elektronische Signatur der Dokumente oder eine Übertragung auf einem sicheren Übermittlungsweg (z.B. DE-Mail) voraussetzt. Klagen, Anträge und sonstige Schreiben in Rechtsangelegenheiten per einfacher E-Mail sind unwirksam und können Fristen nicht wahren.

 

Kontakt / Impressum

Impressum

Herausgeber:

Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Vertreter:

Präsident des Finanzgerichts Prof. Dr. Thomas Stapperfend

Anschrift:

Von-Schön-Straße 10
03050 Cottbus

Telefon:

0355/48644-0

Telefax:

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Geschäftsentwicklung im Jahr 2006

Geschäftsentwicklung im Jahr 2006: Vorbereitung der Fusion zum gemeinsamen Finanzgericht Berlin-Brandenburg

ausführlicher Text

Formulare

Die Formulare sind im PDF-Format veröffentlicht.

Zum Betrachten, Ausfüllen und Ausdrucken können Sie zum Beispiel die Software Adobe® Acrobat-Reader® verwenden. Normalerweise können Sie in dieser Reader-Software ausgefüllte Formulare nicht abspeichern. Zum Speichern benötigen Sie z.B. das Vollprodukt Adobe® Acrobat® oder in Verbindung mit dem Reader-Programm eine PDF-Druck-Software.

Vordrucke für das Prozesskostenhilfeverfahren (Erklärungen über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse) werden Ihnen nach Eingang Ihres Antrags von der Serviceeinheit unaufgefordert übersandt. Sie können sich den Vordruck auch über den nachstehenden Link herunterladen und ausdrucken.

Download:
Antrag PKH   (application/pdf  297.9 KB)
Formular für eine Klage / einen Antrag   (application/pdf  874.2 KB)
Hinweisblatt PKH   (application/pdf  181.2 KB)
 

Videokonferenz

Das Finanzgericht verfügt über eine Videokonferenzanlage, die für mündliche Verhandlungen genutzt werden kann. Das Merkblatt zur Videokonferenz beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg enthält Informationen zum Verfahren und zu den Gegenstellen. Für weitergehende Auskünfte steht Ihnen Herr Richter am Finanzgericht Schwenkert (Tel.: 0355/48644-3304 oder 3331) zur Verfügung.

Download:
Merkblatt für Beteiligte   (application/pdf  66.5 KB)
 

Prozesskosten

I. Prozesskosten

Ein Verfahren vor dem Finanzgericht ist - im Gegensatz zum kostenfreien Einspruchsverfahren beim Finanzamt/Hauptzollamt/Familienkasse - nicht kostenfrei.

Die Kosten eines finanzgerichtlichen Verfahrens setzen sich zusammen aus den Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) sowie den Kosten für einen Prozessbevollmächtigten (Steuerberater, Rechtsanwalt oder Wirtschaftsprüfer), die sich nach der Höhe des Streitwerts bemessen.

Wird das finanzgerichtliche Verfahren beendet, entscheidet das Gericht auch über die Kosten. Im Grundsatz gilt, dass der unterliegende Beteiligte die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, § 135 Finanzgerichtsordnung (FGO).

Wird das finanzgerichtliche Verfahren dadurch beendet, dass die Klage oder der Antrag zurückgenommen wird, hat der Kläger/Antragsteller die Kosten zu tragen, § 136 Abs. 2 FGO.

Die folgenden Erläuterungen sollen helfen, das Gerichtskostenrisiko eines finanzgerichtlichen Verfahrens einzuordnen. Nicht berücksichtigt sind eventuelle Auslagen des Gerichts, also Aufwendungen, die während des Prozesses anfallen, wie beispielsweise Schreibauslagen, Zustellauslagen, Entschädigungen für Zeugen oder Sachverständige.

Unabhängig von den Gerichtskosten entstehen der Klägerseite Aufwendungen, wenn sie einen (Prozess-)Bevollmächtigten beauftragt. Dessen Kosten werden nur dann erstattet, wenn nach der verfahrensabschließenden Entscheidung des Gerichts die Beklagtenseite die Kosten trägt.

II. Gerichtskosten

Für das Verfahren vor dem Finanzgericht entstehen mit Eingang der Klage bzw. des Antrages auf Gewährung des vorläufigen Rechtschutzes Gebühren, § 6 Abs. 1 Nr. 5 Gerichtskostengesetz (GKG).

  • Vorab fällige Verfahrensgebühr (Vorauszahlung)

Vorläufig wird bei Klageverfahren nach § 52 Abs. 5 GKG die Verfahrensgebühr grundsätzlich nach dem Streitwert ermittelt, der sich unmittelbar aus dem Klageschriftsatz sowie dessen Anlagen ergibt. Liegt dieser Streitwert unter 1.500 €, richten die Gebühren nach  dem Mindeststreitwert von 1.500 €. Ist ein Streitwert nach diesen Unterlagen nicht ermittelbar, sind die Gebühren vorläufig nach dem Mindeststreitwert von 1.500 € zu bemessen. Dies gilt für alle Klageverfahren (auch in Kindergeldfällen). Die Vorfälligkeitsgebühr wird mit dem vierfachen Gebührensatz berücksichtigt. Nach Abschluss des Verfahrens wird die geleistete Vorauszahlung auf die tatsächlich anfallenden Gerichtskosten angerechnet.

Für Verfahren wegen vorl. Rechtsschutz (Aussetzung der Vollziehung gemäß § 69 FGO oder einstweilige Anordnung gemäß § 114 FGO) ist zunächst keine Vorauszahlung zu entrichten.

  • Gerichtsgebühren

Bei einem Urteil oder Gerichtsbescheid werden für Klagen vier Gerichtsgebühren erhoben (GKG KV-Nr. 6110), deren Höhe sich nach dem tatsächlichen Streitwert richtet. Bei einer Klagerücknahme oder Erklärung der Erledigung in der Hauptsache reduzieren sich die Gebühren auf den zweifachen Gebührensatz (GKG KV-Nr. 6111). Auf die danach fälligen Gerichtsgebühren wird die gezahlte Gerichtskostenvorauszahlung angerechnet.

Beispiel I:

A erhebt Klage wegen Einkommensteuer 2012. Bezifferte Klageanträge sind in seinem Klageschriftsatz nicht enthalten. Die Vorfälligkeitsgebühr wird dann mangels Angaben zur Streitwerthöhe vorläufig nach dem Mindeststreitwert mit dem vierfachen Gebührensatz erhoben. Sie beträgt 284 € (4 * 71 €) und wird von A entrichtet. Mit späterem Schriftsatz beantragt A eine Minderung seiner Einkommensteuer um 5.000 €. In der mündlichen Verhandlung nimmt er seine Klage zurück, so dass sich die Gerichtsgebühren auf den zweifachen Gebührensatz reduzieren. Der Streitwert beträgt 5.000 €. Es ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 292 € (2 x 146 €). Auf diesen Betrag wird die Gerichtskostenvorauszahlung von 284 € angerechnet, so dass A noch 8 € entrichten muss. Hätte A nicht zurückgenommen und die Klage durch Urteil verloren, wären Gerichtsgebühren in Höhe von 584 € (vier Gerichtsgebühren á 146 €) entstanden, so dass er nach Anrechnung seiner Vorauszahlung in Höhe von 284 € noch weitere 300 € Gerichtsgebühren nach Abschluss des Prozesses hätte entrichten müssen

Beispiel II

A erhebt Klage wegen Einkommensteuer 2012. Mit Klageschriftsatz beantragt A eine Minderung seiner Einkommensteuer um 5.000 €. Die Vorfälligkeitsgebühr wird dann vorläufig nach der angegebenen Streitwerthöhe mit dem vierfachen Gebührensatz erhoben. Sie beträgt 584 € (4 * 146 €) und wird von A entrichtet. Mit späterem Schriftsatz In der mündlichen Verhandlung nimmt er seine Klage zurück, so dass sich die Gerichtsgebühren auf den zweifachen Gebührensatz reduzieren. Der Streitwert beträgt unverändert 5.000 €. Es ergibt sich eine Verfahrensgebühr in Höhe von insgesamt 292 € (2 x 146 €). Auf diesen Betrag wird die Gerichtskostenvorauszahlung von 584 € angerechnet, so dass A den überschüssigen Betrag von 292 € erstattet wird. Hätte A nicht zurückgenommen und die Klage durch Urteil verloren, wären Gerichtsgebühren in Höhe von 584 € (vier Gerichtsgebühren á 146 €) entstanden. Nach Anrechnung seiner Vorauszahlung in Höhe von 584 € hätte er keine weiteren Gerichtsgebühren entrichten müssen.

In Verfahren wegen vorl. Rechtsschutz werden die Kosten nach Beendigung dieser Verfahren entsprechend der Kostenentscheidung des Gerichts erhoben. Der Gebührensatz der Verfahrensgebühr beträgt hierbei 2,0 (GKG KV-Nr. 6210). Im Falle der Rücknahme oder Hauptsacheerledigungserklärung reduziert sich die Verfahrensgebühr auf 0,75 (GKG KV-Nr. 6211).

Eine gebührenfreie Klage- bzw. Antragsrücknahme ist nicht möglich.

Es handelt sich hierbei nur um die Gerichtsgebühr. Eventuelle Auslagen des Gerichts sind hierbei nicht berücksichtigt.

III. Streitwert

Die Höhe der Gerichtsgebühren bemisst sich unter anderem nach dem Streitwert. Dieser bestimmt sich grundsätzlich nach dem finanziellen Interesse des Klägers, welches entweder durch den Kläger genau beziffert wurde oder aus dem Klageantrag des Klägers objektiv bestimmbar ist, § 52 Abs. 1 und 3 GKG. Bei Rechtsstreitigkeiten wegen Einkommen-, Umsatz- oder Gewerbesteuer ergibt sich dieser aus der streitigen Steuerfestsetzung, d.h. der Differenz zwischen der vom Finanzamt festgesetzten und der von der Klägerseite angestrebten Steuer.

Sollte dieser Betrag unter 1.500 € liegen, wird gemäß § 52 Abs. 4 Nr. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) mindestens dieser Wert angesetzt (sogenannter Mindeststreitwert). Bei Klagen wegen Kindergeld und in Verfahren wegen einstweiligem Rechtsschutz gilt der Mindeststreitwert nicht (ab Klageeingang 01.08.2013).

Nähere Informationen zur Ermittlung des Streitwertes erhalten Sie im Streitwertkatalog, der eine Zusammenstellung der finanzgerichtlichen Rechtsprechung zur Streitwertfestsetzung enthält. Sie finden den Streitwertkatalog hier. Dieser erhebt weder Anspruch auf Vollständigkeit noch auf Verbindlichkeit. Mit den in diesem Katalog angegebenen Werten werden – soweit diese nicht auf gesetzlichen Bestimmungen beruhen – lediglich Empfehlungen ausgesprochen. Die verbindliche Festsetzung des im Einzelfall zutreffenden Streitwertes obliegt allein dem zuständigen Gericht.

Nachfolgend werden anhand einiger exemplarischer Streitwerte die jeweiligen gesamten Gerichtsgebühren dargestellt (Beträge in €).

Streitwerte und die jeweiligen Gerichtsgebühren

Streitwert

Klageverfahren

Aussetzungsverfahren

von - bis

Gebührensatz 4,0

(volle Gebühr)

(Urteil/

Gerichtsbescheid)

Gebührensatz 2,0

(ermäßigte Gebühr)

Rücknahme/

Hauptsacheerledigung

Gebührensatz 2,0

(volle Gebühr)

Beschluss

Gebührensatz 0,75

(ermäßigte Gebühr)

Rücknahme/ Hauptsacheerledigung

0 - 500

140,00

70,00

70,00

26,25

501 - 1000

212,00

106,00

106,00

39,75

1001 - 1.500

284,00

142,00

142,00

53,25

1.501 - 2.000

356,00

178,00

178,00

66,75

2.001 - 3.000

432,00

216,00

216,00

81,00

3.001 - 4.000

508,00

254,00

254,00

95,25

4.501 - 5.000

584,00

292,00

292,00

109,50

5.001 - 6.000

660,00

330,00

330,00

123,75

6.001 ‑ 7.000

736,00

368,00

368,00

138,00

7.001 ‑   8.000

812,00

406,00

406,00

152,25

8.001 ‑   9.000

444,00

888,00

888,00

166,50

9.001‑10.000

964,00

482,00

482,00

180,75

10001‑13.000

1.068,00

534,00

534,00

200,25

13.001‑16.000

1.172,00

586,00

586,00

219,75

16.001-19.000

1.276,00

638,00

638,00

239,25

19.001-22.000

1.380,00

690,00

690,00

258,75

22.000-25.000

1.484,00

742,00

742,00

278,25

25.000-30.000

1.624,00

812,00

812,00

304,50

 

IV. Prozesskostenhilfe

Wer nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht oder nur teilweise oder nur in Raten entrichten kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe. Diese wird jedoch nur gewährt, wenn der Prozess hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.

Wird ein Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt, übersendet das Gericht dem Antragsteller einen Vordruck zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) des Antragsstellers. Dieser Vordruck ist ausgefüllt und unterschrieben zusammen mit den entsprechenden Belegen dem Gericht innerhalb der gesetzten Frist zurückzusenden. Anschließend prüft das Gericht die Bedürftigkeit des Antragsstellers und die Erfolgsaussichten des Verfahrens.

Download:
Antrag PKH   (application/pdf  297.9 KB)
Hinweisblatt PKH   (application/pdf  181.2 KB)
 

Geschäftsverteilung

Der Geschäftsverteilungsplan legt zu Beginn eines jeden Jahres fest, welcher Senat für welchen Fall zuständig ist. Über den Geschäftsverteilungsplan entscheidet das Präsidium des Finanzgerichts, das neben dem Präsidenten aus acht gewählten Präsidiumsmitgliedern (Richtern) besteht.

Den aktuellen Geschäftsverteilungsplan können Sie hier herunterladen.

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 22.01.2019   (application/pdf  276.9 KB)
 

Gerichtssaal

Anschrift

Finanzgericht Berlin-Brandenburg
Von-Schön-Straße 10
03050 Cottbus
(im Behörden- und Gerichtszentrum)

Tel. 0355-48644-0 (Zentrale)

Fax. 0355-48644-1000

Das Gerichtsgebäude ist mit Fahrstühlen ausgestattet, so dass alle Sitzungssäle für Rollstuhlfahrer erreichbar sind.

Linkliste

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg macht sich Inhalte fremder Websites und Dokumente, auf die von hier aus verwiesen wird, nicht zu eigen.

Allgemeines

Hier finden Sie Informationen über die Aufgaben und Geschichte des Finanzgerichts.

Elektronischer Rechtsverkehr

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg ist über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) erreichbar. Nutzen Sie die Möglichkeit, Schriftsätze sicher und fristgerecht dem Finanzgericht auf elektronischem Wege zu übermitteln. Weitere Information erhalten Sie unter www.egvp.de.

Das FG ist zudem unter der DE-Mail-Adresse safe-sp1-1318930877192-001057579@egvp.de-mail.de erreichbar.

Aufgaben

Das Finanzgericht ist das für Steuerrechts- und Zollrechtsstreitigkeiten  zuständige Gericht. Darüber hinaus entscheidet es auch über Kindergeld, Eigenheimzulage, Steuerberatungsangelegenheiten und Investitionszulage.

Das Finanzgericht ist ein Fachgericht, das von den Verwaltungsbehörden (Finanzämtern, Zollämtern und Familienkassen) ebenso unabhängig ist wie von der Regierung oder dem Gesetzgeber. 

Aufgabe des Finanzgerichts ist es, Steuer- und Zollbescheide sowie Bescheide über Kindergeld, Eigenheim- oder Investitionszulage auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das Finanzgericht kann jedoch grundsätzlich nicht sofort nach Ergehen eines Bescheids angerufen werden. Zunächst muss regelmäßig ein außergerichtliches Vorverfahren (Einspruchsverfahren) durchgeführt werden. Das bedeutet, dass gegen den Bescheid bei der erlassenden Behörde, also dem Finanzamt, Hauptzollamt oder der Familienkasse, Einspruch eingelegt werden muss. Über diesen entscheidet die Behörde durch Einspruchsentscheidung. Wird dem Einspruch nicht in vollem Umfang stattgegeben, kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden.

Die Spruchkörper des Finanzgerichts heißen Senate. Fällt ein Senat ein Urteil, so wirken neben drei Berufsrichtern zwei ehrenamtliche Richter mit. Bei Beschlüssen, die insbesondere im sog. vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Eilverfahren) ergehen, entscheiden nur die drei Berufsrichter eines Senats.

Wegbeschreibung zum Finanzgericht Berlin-Brandenburg

Zug: Cottbus wird stündlich mit dem Regionalexpress von Berlin aus angefahren. Die Fahrpläne der ODEG können Sie unter www.bahn.de oder unter www.odeg.de abfragen.

Pkw: Autofahrer, die von der A 15 (von Dresden oder Berlin) kommen, nehmen die Ausfahrt Cottbus-West und fahren von dort nach links Richtung Cottbus (Saarbrücker Straße), überqueren nach etwa 2 km die Straßenbahn-Kreuzung Lipezker/Saarbrücker Straße und fahren noch ca. 500 m die Hermann-Löns-Straße entlang bis zur auf der rechten Seite gelegenen Einfahrt in das Behörden- und Gerichszentrum Cottbus. Dort folgen Sie bitte den Hinweisschildern. Ein Straßenplan ist unter http://www.openstreetmap.org/way/126923153 einsehbar.

Flugzeug: Die nächstgelegenen Flughäfen liegen in Dresden (ca. 95 km über Autobahn A 13 und B 169 ab Abfahrt Ruhland bzw. 135 km über A 13 und A 15), Berlin-Schönefeld (ca. 95 km über Autobahn A 13) sowie Berlin-Tegel (ca. 145 km).  

Straßenbahn: Das Finanzgericht ist vom Hauptbahnhof Cottbus mit den Straßenbahn-Linien 2 und 4 Richtung Sachsendorf erreichbar. Die Haltestelle der Straßenbahn befindet sich vom Hauptausgang des Hauptbahnhofs aus etwa 250 m zur linken Seite entfernt an der Kreuzung des Stadtrings und der Thiemstraße (http://www.openstreetmap.org/node/1621027507). Nach 3 Stationen erreicht die Straßenbahn die Haltestelle  "Saarbrücker Straße". Von dort überquert man die Lipezker Straße, folgt der Hermann-Löns-Straße bis zum zweiten Abzweig und biegt dort in die Vom-Stein-Straße ab. Dieser folgt man wiederum wieder bis zum zweiten Abzweig linker Hand, der Von-Schön-Straße. Das Finanzgericht ist das zweite Gebäude auf der rechten Seite.  

Die Straßenbahn fährt tagsüber alle 6-9 min. Die genauen Abfahrtzeiten können unter www.vbb.de abgefragt werden.

Taxi: Vom Halteplatz am Hauptbahnhof Cottbus aus können Sie ein Taxi zum Finanzgericht nehmen. Die Fahrt dauert ca. 7 min.

Hinweis: Bitte planen Sie bei gerichtlichen Terminen einen ausreichenden zeitlichen Vorlauf für die Durchführung von Einlasskontrollen ein. Sollten Sie keinen gültigen Personalausweis oder Reisepass mit sich führen, kann Ihnen der Zutritt zum Gerichtsgebäude verwehrt werden.

Unterkünfte in Cottbus

Unterkünfte in Cottbus können Sie unter http://cottbus-tourismus.de/de/ankommen-und-bleiben/uebernachtungen-buchen.html buchen.

Rechtsquellen

Geschichte

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus wurde am 01. Januar 1993 mit zunächst zwei Senaten errichtet. Es war bis Ende des Jahres 2006 für das gesamte Land Brandenburg zuständig und verfügte zu dieser Zeit über sechs Senate. Insgesamt waren bei dem Gericht 20 Berufsrichter und 119 ehrenamtliche Richter tätig.

Seit dem 01. Januar 2007 ist das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit dem Finanzgericht Berlin zum gemeinsamen Finanzgericht der Länder Berlin-Brandenburg fusioniert. Der Sitz des gemeinsamen Finanzgerichts ist Cottbus. Ein Finanzgericht in Berlin gibt es seither nicht mehr. Das in Cottbus ansässige Finanzgericht ist nunmehr auch für Berliner Bürger und Unternehmen zuständig. 

 mit zunächst zwei Senaten errichtet

Serviceeinheiten

Serviceeinheit des 1. Senats

Frau Dalitz: Tel.: 0355/48644-3340
Frau Reich: Tel.: 0355/48644-3318

Serviceeinheit des 2. Senats

      Frau Dalitz: Tel.: 0355/48644-3247

Serviceeinheit des 3. Senats

      Frau Zech: Tel.: 0355/48644-2105

Serviceeinheit des 4. Senats

      Frau Adler-Mahr: Tel.: 0355/48644-2107

Serviceeinheit des 5. Senats

      Frau Pannwitz: Tel.: 0355/48644-2220

Serviceeinheit des 6. Senats

      Frau Gutschmidt: Tel.: 0355/48644-2315

Serviceeinheit des 7. Senats

      Frau Schrieber: Tel.: 0355/48644-3208

Serviceeinheit des 8. Senats

      Frau Pöschk: Tel.: 0355/48644-3331

Serviceeinheit des 9. Senats

      Frau Kochan: Tel.: 0355/48644-2125

Serviceeinheit des 10. Senats

      Frau Scheller: Tel.: 0355/48644-2137

Serviceeinheit des 11. Senats

      Frau Ruff: Tel.: 0355/48644-2311

Serviceeinheit des 12. Senats

      Frau Hanisch: Tel.: 0355/48644-3207

Serviceeinheit des 13. Senats

Frau Mattuschka: Tel.: 0355/48644-2230
Frau Wetzel:        Tel.: 0355/48644-2221

Serviceeinheit des 14. Senats

      Frau Jank: Tel.: 0355/48644-3319

     

Präsident

Der neue Präsident des Finanzgerichts Berlin Brandenburg zum 01.10.2016 ist Prof. Dr. Thomas Stapperfend . Vizepräsidenten des Finanzgerichts ist Rüdiger Schmittberg.

Tel.-Nr. des Vorzimmers des Präsidenten und Vizepräsidenten: 0355-48644-2202

Hausordnung

Die Hausordnung vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann mit folgender pdf-Datei angesehen werden.

Download:
Hausordnung   (application/pdf  619.6 KB)
 

Anschrift der Pressestelle

Pressesprecher: Richter am Finanzgericht Ekkehart Mast, c/o Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Str. 10, 03050 Cottbus

Tel. 0355/48644-2205 (Durchwahl) oder -2220 (Serviceeinheit)

Richter am Finanzgericht Markus Möller, c/o Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Str. 10, 03050 Cottbus

Tel. 0355/48644-3322 (Durchwahl) oder -3318 (Serviceeinheit)

Fax: 0355/48644-1000

E-Mail: presse@fg.berlin.brandenburg.de

Bitte unbedingt beachten!

Die angegebene E-Mail-Adresse dient ausschließlich der Pressearbeit des Finanzgerichtes Berlin-Brandenburg. In Rechtssachen dürfen über diese Adresse keine Schriftsätze, Mitteilungen oder sonstige Einsendungen zu Verfahren übersandt werden, die anhängig sind oder anhängig gemacht werden sollen, da die Identität des Absenders nicht mit Sicherheit feststeht.

Bitte benutzen Sie deshalb in Rechtssachen in Ihrem eigenen Interesse die üblichen Übermittlungswege einschließlich des EGVP, insbesondere auch dann, wenn durch die Mitteilung eine Frist gewahrt werden soll. Dies ist per E-Mail nicht möglich.

Sollten über die für die Pressearbeit vorgesehene E-Mail-Adresse dennoch E-Mails in Rechtssachen eingehen, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass diese E-Mails nicht an die zuständigen Senate weitergeleitet werden. Diese E-Mails werden ohne weitere Nachricht von der Pressestelle gelöscht.

Bibliothek

Bibliotheksadresse

Bibliothekar: Wolfgang Eckert

Tel. 0355/48644-3317

Fax: 0355/48644-1000

Die Bibliothek des Finanzgerichts ist während der Öffnungszeiten des Gerichts zugänglich. Eine telefonische Anmeldung beim Bibliothekar ist empfehlenswert. Eine Ausleihe ist nicht möglich. Kopien können zum Preis von € 0,50 durch den Bibliothekar gefertigt werden.  

 

Güterichter nach § 155 Finanzgerichtsordnung in Verbindung mit § 278 Abs. 5 Zivilprozessordnung

Zu Güterichtern hat das Präsidium des Gerichts Richter am Finanzgericht Dr. Stefan Paul und Richterin am Finanzgericht Martina Stellmacher bestellt.

Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen

Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen ist Richter am Finanzgericht Dr. Gerrit Beermann c/o Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Str. 10, 03050 Cottbus Tel. 0355/48644-2102 (Durchwahl) oder -2107 (Serviceeinheit)

Stellvertretender Ansprechpartner für Menschen mit Behinderungen ist Richter am Finanzgericht Eberhard Walker c/o Finanzgericht Berlin-Brandenburg, Von-Schön-Str. 10, 03050 Cottbus Tel. 0355/48644-2108 (Durchwahl) oder -2125 (Serviceeinheit)

Alte Geschäftsverteilungspläne 2018

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2018:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2018   (application/pdf  278.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 09.01.2018   (application/pdf  278.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.05.2018   (application/pdf  169.4 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2017

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2017:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2017   (application/pdf  217.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 20.01.2017   (application/pdf  217.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 02.03.2017   (application/pdf  216.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2017   (application/pdf  163.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.06.2017   (application/pdf  163.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 06.06.2017   (application/pdf  271.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2017   (application/pdf  270.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 20.10.2017   (application/pdf  270.9 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2016

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2016:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2016   (application/pdf  216.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2016   (application/pdf  214.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2016   (application/pdf  215.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 04.04.2016   (application/pdf  214.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 20.04.2016   (application/pdf  214.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 28.04.2016   (application/pdf  214.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 31.08.2016 (aktualisiert)   (application/pdf  255.6 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2015

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2015:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2015   (application/pdf  227.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 03.02.2015   (application/pdf  227.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.04.2015   (application/pdf  228.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2015   (application/pdf  228.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.07.2015   (application/pdf  228.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2015   (application/pdf  570.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2015   (application/pdf  561.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2015   (application/pdf  261.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 23.11.2015   (application/pdf  222.7 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 11.12.2015   (application/pdf  220.9 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2014

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2014:

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Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2014   (application/pdf  226.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2014   (application/pdf  227.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2014   (application/pdf  227.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.12.2014   (application/pdf  227.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 09.12.2014   (application/pdf  227.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 10.12.2014   (application/pdf  227.4 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2013

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2013:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2013   (application/pdf  97.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2013   (application/pdf  97.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2013   (application/pdf  226.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.04.2013   (application/pdf  212.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 24.04.2013   (application/pdf  212.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2013   (application/pdf  226.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 19.08.2013   (application/pdf  226.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2013   (application/pdf  226.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2013   (application/pdf  226.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 28.11.2013   (application/pdf  226.1 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2012

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2011:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2012   (application/pdf  87.3 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2012   (application/pdf  88.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.12.2012   (application/pdf  89.4 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2011

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2011:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2011   (application/pdf  86.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2011   (application/pdf  86.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 11.04.2011   (application/pdf  86.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2011   (application/pdf  86.5 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2011   (application/pdf  86.6 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2010

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2010:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2010   (application/pdf  101.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 07.09.2010   (application/pdf  101.0 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2009

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2009:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2009   (application/pdf  102.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.03.2009   (application/pdf  12.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.06.2009   (application/pdf  101.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2009   (application/pdf  101.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2009   (application/pdf  101.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2009   (application/pdf  101.9 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.12.2009   (application/pdf  101.9 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2008

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2008:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2008   (application/pdf  13.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2008   (application/pdf  98.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.07.2008   (application/pdf  98.8 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 15.09.2008   (application/pdf  98.6 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2008   (application/pdf  98.7 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.11.2008   (application/pdf  99.7 KB)
 

Alte Geschäftsverteilungspläne 2007

Hier finden Sie alle alten Geschäftsverteilungspläne von 2007:

Download:
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.01.2007   (application/pdf  12.7 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 29.01.2007   (application/pdf  95.1 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.04.2007   (application/pdf  95.2 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.08.2007   (application/pdf  95.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.09.2007   (application/pdf  95.0 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 01.10.2007   (application/pdf  95.4 KB)
Geschäftsverteilungsplan ab dem 19.11.2007   (application/pdf  95.2 KB)