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Finanzgericht

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Allgemeines

Hier finden Sie Informationen über die Aufgaben und Geschichte des Finanzgerichts.

Aufgaben

Das Finanzgericht ist das für Steuerrechts- und Zollrechtsstreitigkeiten  zuständige Gericht. Darüber hinaus entscheidet es auch über Kindergeld, Eigenheimzulage, Steuerberatungsangelegenheiten und Investitionszulage.

Das Finanzgericht ist ein Fachgericht, das von den Verwaltungsbehörden (Finanzämtern, Zollämtern und Familienkassen) ebenso unabhängig ist wie von der Regierung oder dem Gesetzgeber. 

Aufgabe des Finanzgerichts ist es, Steuer- und Zollbescheide sowie Bescheide über Kindergeld, Eigenheim- oder Investitionszulage auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Das Finanzgericht kann jedoch grundsätzlich nicht sofort nach Ergehen eines Bescheids angerufen werden. Zunächst muss regelmäßig ein außergerichtliches Vorverfahren (Einspruchsverfahren) durchgeführt werden. Das bedeutet, dass gegen den Bescheid bei der erlassenden Behörde, also dem Finanzamt, Hauptzollamt oder der Familienkasse, Einspruch eingelegt werden muss. Über diesen entscheidet die Behörde durch Einspruchsentscheidung. Wird dem Einspruch nicht in vollem Umfang stattgegeben, kann Klage vor dem Finanzgericht erhoben werden.

Die Spruchkörper des Finanzgerichts heißen Senate. Fällt ein Senat ein Urteil, so wirken neben drei Berufsrichtern zwei ehrenamtliche Richter mit. Bei Beschlüssen, die insbesondere im sog. vorläufigen Rechtsschutzverfahren (Eilverfahren) ergehen, entscheiden nur die drei Berufsrichter eines Senats.

Geschichte

Das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit Sitz in Cottbus wurde am 01. Januar 1993 mit zunächst zwei Senaten errichtet. Es war bis Ende des Jahres 2006 für das gesamte Land Brandenburg zuständig und verfügte zu dieser Zeit über sechs Senate. Insgesamt waren bei dem Gericht 20 Berufsrichter und 119 ehrenamtliche Richter tätig.

Seit dem 01. Januar 2007 ist das Finanzgericht des Landes Brandenburg mit dem Finanzgericht Berlin zum gemeinsamen Finanzgericht der Länder Berlin-Brandenburg fusioniert. Der Sitz des gemeinsamen Finanzgerichts ist Cottbus. Ein Finanzgericht in Berlin gibt es seither nicht mehr. Das in Cottbus ansässige Finanzgericht ist nunmehr auch für Berliner Bürger und Unternehmen zuständig. 

 mit zunächst zwei Senaten errichtet

Hausordnung

Die Hausordnung vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg kann mit folgender pdf-Datei angesehen werden.

Download:
Hausordnung   (application/pdf  619.6 KB)